Neues Urteil im VW-Abgasskandal. Einzelheiten unter "Pressemitteilung".
Neues Urteil im VW-Abgasskandal. Einzelheiten unter "Pressemitteilung".
Neues Urteil im VW-Abgasskandal. Einzelheiten unter "Pressemitteilung".
Neues Urteil im VW-Abgasskandal. Einzelheiten unter "Pressemitteilung". 

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

 

Der Webseitenbetreiber nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Er behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und aller weiteren relevanten Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO, des BDSG und sonstiger Datenschutzvorschriften ist der Webseitenbetreiber Rechtsanwalt Dr. Frank König. Seine Kontaktdaten entnehmen Sie dem Impressum.

Erfassung und Speicherung allgemeiner Daten

Durch den bloßen Besuch dieser Webseite erhebt und speichert der Provider dieser Webseite  automatisch Informationen, die Ihr Browser automatisch übermittelt und die temporär gespeichert werden. Dies sind u.a.:

  • Browsertyp/ Browserversion des zugreifenden Systems
  • verwendetes Betriebssystem und -version des zugreifenden Systems
  • Zieldomain bzw. die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden
  • Hostname, IP-Adresse und Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • übertragene Datenmenge und Zugriffsstatus

 

Diese Protokolldaten werden zur Gewährleistung der Datensicherheit in einer Protokolldatei gespeichert, sind aber nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen und Rückschlüsse auf die betroffenen Personen werden nicht gezogen. Diese Daten werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte dieser Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte dieser Internetseite zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit der IT-Systeme und der Technik dieser Internetseite zu gewährleisten, (4) unzulässige Zugriffsversuche und Zugriffe auf den Webserver nachverfolgen zu können sowie (5) um Behörden und Gerichten im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr sowie zur Verfolgung unserer berechtigten Interessen und zivilrechtlichen Ansprüche notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Protokolldaten erfolgt ausschließlich zu statistischen Zwecken in anonymisierter Form.

Der Webseitenbetreiber behält sich vor, diese Daten nachträglich zu prüfen und ggf. weiter zu bearbeiten und zu speichern, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden. Ansonsten werden die Protokolldaten in regelmäßigen Abständen gelöscht. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, soweit es sich überhaupt um personenbezogene Daten handelt, ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Der Webseitenbetreiber gibt personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

 

Routinemäßige Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch die DSGVO oder einen anderen datenschutzrechtliche Vorschrift, welcher der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine von der DSGVO oder einer anderen anwendbaren Bestimmung vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Sonstige personenbezogene Daten

Bei der Nutzung dieser Website werden im Übrigen keine personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet.

Personenbezogene Daten werden allerdings erhoben und gespeichert und zu dem jeweiligen Verwendungszweck auch auf andere Weise verarbeitet und genutzt, wenn und soweit Sie diese dem Webseitenbetreiber z.B. durch das Zusenden einer E-Mail oder durch eine andere auf dieser Website vorgeschlagene Art der Kontaktaufnahme freiwillig zur Verfügung stellen.

Es wird ausdrücklich betont, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht gewährleistet.

Rechte der betroffenen Personen

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person (nach­folgend „betroffene Person“) hat folgende von der DSGVO gewährte Rechte:

 

  1. Recht auf Bestätigung
    Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

 

  1. Recht auf Auskunft
    Jede betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung     Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten     personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner kann die betroffene  Person Auskunft über folgende Informationen verlangen:
  2. die Verarbeitungszwecke

  3. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

  4. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

  5. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

  7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

  9. Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

  1. Recht auf Berichtigung
    Jede betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

 

  1. Recht auf Löschung
    Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
  2. Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

  3. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

  4. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

  5. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

  6. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

  7. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

     

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
  2. Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

  3. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

  4. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

  5. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

     

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Jede betroffene Person hat Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten,   welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinelesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
  2. Recht auf Widerspruch
    Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Webseitenbetreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeiten er personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Webseitenbetreiber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird er die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

 

Der betroffenen Person steht es frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  1. Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
    Jede betroffene Person hat das Recht, eine etwa erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der vor Zugang des Widerrufs aufgrund der erteilten Einwilligung erfolgten Datenverarbeitungen unberührt. Der Widerruf kann auf jede vom Gesetz erlaubte Art und Weise der Übermittlung von Erklärungen erfolgen, insbesondere postalisch, per Fax oder per E-Mail an die oben angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen.

 

Geltendmachung der Rechte, Aufsichtsbehörde

Möchte die betroffene Person eines oder mehrere der vorgenannten Rechte geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Webseitenbetreiber wenden. Dies kann auf jede vom Gesetz erlaubte Art und Weise der Übermittlung von Erklärungen erfolgen, insbesondere postalisch, per Fax oder per E-Mail an die oben angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen.

Sie haben nach Art. 77 GSDVO auch die Möglichkeit, sich mit Hinweisen oder Beschwerden an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes oder des Kanzleisitzes wenden.

Links zu Angeboten Dritter

 

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Datensicherheit

Der Webseitenbetreiber bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Stand: 25.05.2018

 

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